Allgemeines

Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung
Am 19.7.2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Kraft getreten. Danach kann eine Partnerschaft unter Angehörigen Freier Berufe sowohl in der bisherigen Form als auch als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung geführt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen und bewertet diese aus ärztlicher Sicht.
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong, Karlsruhe (ArztR 9/2013)

Das Deutsche Gendiagnostikgesetz
Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen vor allem im Hinblick auf genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken nach dem Gendiagnostikgesetz.
Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz/Clemens Pölzelbuaer, Mannheim (ArztR 6/2010)

Patientenverfügung - Der aktuelle Stand
Der Beitrag erläutert die drei im Gesetzgebungsverfahren befindlichen und vom Bundestag beratenen Entwürfe. Es werden die unterschiedlichen Ansätze dieser Entwürfe und die geltende Rechtslage miteinander verglichen.
Rechtsanwalt Torsten Nölling, Karlsruhe (ArztR 6/2009)


Konkurrenzschutz bei der Verzahnung
Das Sozialgesetzbuch V bringt an unterschiedlichen Stellen die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck, eine möglichst nahtlose Versorgung der Versicherten über die Grenzen der traditionellen Leistungssektoren hinweg zu gewährleisten. Der Aufsatz behandelt die besonderen Probleme des Konkurrenz- und Konkurrentenschutzes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong, Karlsruhe (ArztR 11/2008)


Ärztliche Therapiefreiheit und Qualitätssicherung in der Behandlung: Ein Gegensatz?
Die These vom Spannungsfeld zwischen ärztlicher Therapiefreiheit und Qualitätssicherung ist nicht neu. Dabei besteht auch innerhalb der Ärzteschaft ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit der Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung. Unbehagen im Hinblick auf Maßnahmen der Qualitätssicherung wird insbesondere deutlich hinsichtlich der zunehmenden Regelungs- und Regulierungsdichte vor allem im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sowie im Hinblick auf Maßnahmen externer Qualitätssicherung, die als ein Instrument der Fremdkontrolle skeptisch bis ablehnend betrachtet werden. Die kritischen Stimmen haben jedoch die Qualitätssicherungsflut im Gesundheitswesen nicht einzudämmen vermocht. Die Frage nach dem tatsächlichen oder bloß vermeintlichen Gegensatz zwischen ärztlicher Therapiefreiheit und Qualitätssicherung in der Behandlung ist daher ebenso berechtigt wie aktuell.
Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong, Karlsruhe (ArztR 2/2007)

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