Kassenarztrecht


Widerspruchs- und Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - Das Bundesverfassungsgericht räumt niedergelassenen Vertragsärzten eine Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten ein. Es hat damit die entgegenstehende ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beendet. Im einer Anmerkung zum vollständigen Wortlaut des Beschlusses wird auf die Auswirkungen für Krankenhausärzte im Ermächtigungsverfahren eingegangen.
Rechtsanwalt Dr. Manfred Andreas, Karlsruhe (ArztR 6/2005)


Umgang mit MDK-Gutachtern: Argumentationshilfen und Beschwerdewege.
In den letzten Jahren nehmen die Streitigkeiten mit den Kostenträgern ständig zu. Der am Patienten tätige Arzt wird einerseits von den Gutachtern des MDK, andererseits von den Prüfärzten der PKV in die Zange genommen. Dieser Aufsatz soll die betroffene Ärzteschaft in die Lage zu versetzen, Gelder einzutreiben, unqualifizierte gutachterliche Aussagen richtigzustellen, die Mitarbeiter zu schulen, die gebotenen Schritte konsequent einzuleiten und Schadensbegrenzung zu betreiben.
Chefarzt Dr. med. Gerd Sandvoß, Meppen/Ems (ArztR 1/2004)


Sonderzulassung für Belegärzte
Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.3.2001 - B 6 KA 34/00 R -

In einem überversorgten Planungsbereich muss ein Krankenhausträger, der einen Belegarzt sucht, diese Position zunächst den im Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzten anbieten.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Manfred Andreas, Karlsruhe (ArztR 3/2002)


Persönliche Ermächtigung hat Vorrang vor Institutsermächtigung
Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.1.2000 - B 6 KA 51/98 R -

Das Bundessozialgericht bestätigt den seit langem anerkannten Grundsatz, dass Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen entsprechend qualifizierter Ärzte nachrangig sind.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong, Karlsruhe (ArztR 1/2001)


Grenzüberschreitende Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung
Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 28.4.1998 (Az. C-120-95, C-158/96)

In zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß gesetzlich versicherte Patienten - trotz entgegenstehender nationaler Bestimmungen - das Recht haben, Kostenerstattung bei ihrer Krankenkasse für Behandlungsmaßnahmen und medizinische Sachleistungen zu verlangen, die sie im EU-Ausland in Anspruch genommen haben.
Rechtsanwälte Dr. W. Bruns, Dr. B. Debong, Dr. M. Andreas, Karlsruhe (ArztR 12/1998)


Zulassung für Chefärzte nicht generell ausgeschlossen
Urteil des Bundessozialgerichts vom 5.11.1997 - 6 RKa 52/97 -
Das Bundessozialgericht stellt klar, daß das Gesetz die Erteilung einer Zulassung an einen Chefarzt nicht generell ausschließt. Allerdings muß gewährleistet sein, daß keine Interessen- und Pflichtenkollision dadurch entsteht, daß der Chefarzt seine Tätigkeit als Angestellter des Krankenhauses und seine Tätigkeit als Vertragsarzt in freier Praxis gleichzeitig wahrnimmt.
Rechtsanwalt Dr. M. Andreas, Karlsruhe (ArztR 8/1998)


Privatisierung der Krankenhausabteilung und Kassenzulassung
Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.03.1995 - 6 RKa 23/94 -

Das Kassenarztrecht steht der Privatisierung einer Krankenhausabteilung nicht entgegen. Dies ist das Fazit der Entscheidung, die im Wortlaut abgedruckt ist und auf die wir bereits in Arztrecht - Aktuell in Heft 4/1995 hingewiesen haben.
Mitgeteilt von Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht W. Funk, Kassel (ArztR 4/1996)

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