Strafrecht


Strafrechtliche Aspekte des sog. Transplantationsskandals
Der Aufsatz untersucht die strafrechtliche Relevanz der im Rahmen des sog. Transplantationsskandals vorgenommenen Manipulationen bei der Vergabe insbesondere von Spender-Leberorganen.
Dr. jur. Klaus Ellbogen, Potsdam (ArztR 8/2014)


Der Deal im Arztstrafrecht
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die seither geltenden gesetzlichen Bestimmungen und zeigt die sich hieraus eröffnenden Chancen im Arztstrafrecht auf.
Dr. jur. Klaus Ellbogen, Potsdam (ArztR 10/2010)


Strafrechtliche Folgen der Delegation ärztlicher Aufgaben

Neben zivilrechtlichen Haftungsfragen wirft die Delegation ärztlicher Aufgaben auch strafrechtliche Probleme auf. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich Ärzte, nichtärztliches Personal und evtl. verantwortliche Entscheidungsträger der Krankenhäuser bei der Delegation bislang von Ärzten wahrgenommener Aufgaben auf nichtärztliches Personal strafbar machen können.
Dr. jur. Klaus Ellbogen, Potsdam (ArztR 12/2008)


Die strafrechtliche Absicherung der ärztlichen Aufklärungspflicht
Durch die Rechtsprechung, wonach jeder ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB erfüllt, werden eigenmächtige, gegen den Willen des Patienten vorgenommene Heilbehandlungen strafrechtlich erfasst und können geahndet werden. Handelt der Arzt aufgrund einer wirksam erteilten oder mutmaßlichen Einwilligung des Patienten, ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs allerdings beseitigt und eine Strafverfolgung ausgeschlossen. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn der erhoffte medizinische Erfolg ausgeblieben ist. Bei einer medizinisch nicht indizierten oder nicht kunstgerecht ausgeführten Behandlung ist hingegen unzweifelhaft eine Strafbarkeit gegeben.
Dr. jur. Klaus Ellbogen, Potsdam, Karlsruhe (ArztR 2/2008)


Sedierung ohne zweiten Arzt - Lebensgefahr für Patienten
Solange sich Ärzte zutrauen, eine Operation oder einen endoskopischen Eingriff vorzunehmen und zugleich den Patienten zu sedieren, kommt es immer wieder zu medizinischen Katastrophen. Die juristische Aufarbeitung dieser Katastrophen führt dann unvermeidlich zur strafrechtlichen Verurteilung des Arztes, der an der übernommenen Doppelverantwortung scheiterte.
Professor Dr. med. Uwe Schulte-Sasse, Heilbronn und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Bruns, Karlsruhe (ArztR 5/2007)


Fachübergreifende Bereitschaftsdienste nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig - Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.09.2004 - 3 KLs 400 Js - 109903/01 -
Krankenhausträger drängen ihre Chefärzte vermehrt dazu, fachübergreifende Bereitschaftsdienste einzurichten, um Personalkosten zu sparen. Das nachfolgend ausführlich abgedruckte Urteil des Landgerichts Augsburg zeigt anschaulich, mit welchen Gefahren es für den Patienten verbunden ist, wenn beispielsweise ein Internist die postoperativen Komplikationen einer Schilddrüsenoperation nicht rechtzeitig erkennt. Das Landgericht zeigt die engen Grenzen auf, innerhalb derer der zu einer Geldstrafe verurteilte Chefarzt einen fachübergreifenden Bereitschaftsdienst nur hätte zulassen dürfen. Schulte-Sasse wird sich in einem späteren Beitrag damit auseinandersetzen, ob die Vorstellungen des Landgerichts, in welchen Fän ein fachübergreifender Bereitschaftsdienst zulässig sein kann, den Kriterien des Risk-Mangements wirklich standhalten. Es ist bemerkenswert, dass im vorliegenden Fall der für die Organisation zuständige, am Schadenstag jedoch abwesende Chefarzt angeklagt und verurteilt wurde. Der Geschäftsführer, auf dessen Betreiben der fachübergreifedne Bereitschaftsdienst eingerichtet worden war, wurde dagegen nicht belangt.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. M. Andreas, Karlsruhe (ArztR 8/2005)


Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen
Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03

Der Beschluss des BGH ist auf viel Kritik gestoßen, besonders von juristischer Seite, aber auch von Medizinern und anderen sachkundigen Teilnehmern. Der vorliegende Besprechungsaufsatz hat zum Ziel, die Übertragung der wesentlichen Rechtsgedanken in die Praxis ärztlichen Handelns zu erleichtern. Er folgt der Begründung der BGH-Entscheidung, führt aber darüber hinaus.
Vizepräsident des LSG a.D. Günter Hennies, Berlin (ArztR 12/2003)


Persönliche Haftung des Krankenhaus-Geschäftsführers für Organisationsfehler?
Ein Geschäftsführer kann zivilrechtlich und strafrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn ein Patient auf Grund wirtschaftlicher Entscheidungen zu Schaden kommt.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Bruns, Karlsruhe (ArztR 5/2003)


Drittmittel der Industrie - Strafbarkeit von Krankenhausärzten
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.5.2002, 1 StR 372/01 (Heidelberger Fall)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002, 1 StR 541/01 (Ulmer Fall)

Die beiden nachfolgend wiedergegebenen Urteile des Bundesgerichtshofs schaffen endlich eine verbindliche Orientierung, die prägend für die Beurteilung noch offener Rechtsfragen und für die Praxis der Strafverfolgung werden dürfte.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Bruns, Karlsruhe (ArztR 4/2003)


Vorwurf: Behandlungsfehler was tun?
Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers wird in der Regel durch den Patienten, dessen Angehörige, einen Rechtsanwalt oder gar den Staatsanwalt geäußert. Die richtige Reaktion richtet sich danach, wer den Verdacht erhoben hat.
Rechtsanwalt Dr. Manfred Andreas, Karlsruhe (ArztR 6/2002)


Ärztliche Schweigepflicht im Krankenhaus
Die ärztliche Schweigepflicht dient ausschließlich dem Interesse des Patienten. Sie setzt sich gegenüber kollidierenden Interessen durch, wenn eine Erlaubnisnorm nicht ausdrücklich die Offenbarung gestattet. Für die gesetzliche Krankenversicherung enthält § 301 SGB V einen Katalog von übermittlungspflichtigen Informationen. Nur bei begründeten Zweifeln im konkreten Einzelfall können zusätzliche Angaben über den Medizinischen Dienst angefordert werden.
Rechtsanwälte Dr. W. Bruns, Dr. M. Andreas, Dr. B. Debong, Karlsruhe (ArztR 2/1999)


Strafbarkeit mangelhafter Aufklärung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 -
Das Urteil stellt lehrbuchartig dar, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um einen Arzt wegen mangelhafter Aufklärung bestrafen zu können. Das Landgericht hatte den Sachverhalt nicht sorgfältig genug erforscht. Deshalb wurde die Sache - mit rechtsgrundsätzlichen Hinweisen - zurückverwiesen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. M. Andreas, Karlsruhe (ArztR 6/1996)


Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.9.1994 - 1 StR 357/94 -

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet erstmalig - sehr vorsichtig sowie mit vielen Vorbehaltsklauseln gesichert - die Möglichkeit zum straflosen Abbruch der lebensverlängernden Behandlung beim entscheidungsunfähigen, aber noch nicht moribunden Patienten.
(ArztR 7/1995)

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